ITO Projektgesellschaft mbH

	Elektrolyseverfahren / XC19	Hepa Filter Anlagen	UV-C Entkeimungsanlagen
Anschaffungskosten	ab 50 EUR Tischaufsteller inkl. XC19 LIQUID	Ø ab 1.500 EUR	1.000 EUR
Monatliche Kosten auf Sicht eines Jahres inkl. Anschaffung	ca. 38,50 EUR³ bei täglicher Vollauslastung	ca. 100 EUR	ca. 125 EUR
Monatliche Kosten auf Sicht eines Jahres inkl. Anschaffung	ca. 19,25 EUR³ bei 50% Nutzungsquote pro Tag	ca. 100 EUR bei 50% Nutzungsquote pro Tag	ca. 125 EUR bei 50% Nutzungsquote pro Tag
Betriebsaufwand	Akku/Strom + LIQUID	Strom + Umluft + Wartung + Filter	Strom + UV Strahlung + Wartung + Leuchtmittel
Zertifikate / Gutachten
Raumluftdesinfektion
Flächendesinfektion
Schutz zwischen Menschen		begrenzt	begrenzt
Wirkung auf Viren¹
Höhere Luftfeuchtigkeit (Absenkung der Schwebepartikel)²
Stimulation des Immunsystems⁴
Wirkungsgrad im Leistungsbereich	99,99% komplettes Umfeld	< 80% weitestgehendes Umfeld	50% begrenztes Strahlungsumfeld
Verfahren	Ultraschall Vernebelung	Luftreinigung mit HEPA-Filter (Abscheidung)	Luftreinigung m. Filter + UV-Licht (Eliminierung)
Nachhaltigkeit	umweltfreundlich	Filterentsorgung (Sondermüll)	Strahlung, Ozonbildung durch UV-C, Hautkrebsrisiko
Geruchsbeseitigung	beseitigt bakterielle Gerüche	aufwendige Filterentsorgung	kann schädlich für Augen sein
Geräusche / Lautstärke	geräuschlos	kann störend sein	bedingt leise
FAZIT:	MEHRFACHER SCHUTZ geringe Investitionskosten hoher Wirkungsgrad bedarfsgerechter Einsatz	EINFACHER SCHUTZ hohe Investitionskosten zzgl. Betriebskosten	EINFACHER SCHUTZ hohe Investitionskosten zzgl. Betriebskosten

ITO Projektgesellschaft mbH
Otto-Lilienthal-Strasse 12
D-49134 Wallenhorst

Amtsgericht Osnabrück - HRB 20929
Geschäftsführer: Ralf Kopytziok, Klaus Kopytziok
Ust.-ID Nr.:DE 812 566 861

Telefon: 05407-8030-4444

- nachfolgend ITO genannt -

allgemeine Anfragen: info[at]ito-projekt.com

Beschwerde/Streitschlichtung
Ab dem 15. Februar 2016 stellt die EU-Kommission eine Plattform für außergerichtliche Streitschlichtungen bereit. Verbrauchern gibt dies die Möglichkeit, Streitigkeiten im Zusammenhang mit Ihrer Online-Bestellung zunächst ohne Einschaltung eines Gerichts zu klären. Die Streitbeilegungs-Plattform ist unter dem externen Link http://ec.europa.eu/consumers/odr/ erreichbar.

Die ITO Projektgesellschaft mbH beteiligt sich nicht an Verbraucherschlichtungsverfahren nach dem Verbraucherstreitbeilegungsgesetz.

Online Shop AGB

§ 1 Geltungsbereich
(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen der ITO Projektgesellschaft mbH (nachstehend „Auftragnehmer“) Geschäftsführer: Ralf Kopytziok, Klaus Kopytziok gelten bei allen Bestellungen im Online-Shop.
(2) Unser Warenangebot richtet sich ausschließlich an Käufer die das 18. Lebensjahr vollendet haben.
(3) Unsere Leistung und Angebote erfolgen ausschließlich auf der Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Diese sind Bestandteile aller Verträge, die der Auftragnehmer mit seinen Vertragspartnern (nachfolgend „Auftraggeber“) über die von ihm angebotenen Leistungen schließt.
Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten auch gegenüber Unternehmern, somit auch für alle künftigen Geschäftsbedingungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden. Der Einbeziehung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Kunden, die unseren Allgemeinen Geschäftsbedingungen widersprechen, wird vorsorglich widersprochen.
(4) Vertragssprache ist deutsch.
(5) Die derzeit gültigen Allgemeinen Geschäftsbedingungen können Sie jederzeit auf unserer www.xc19.de einsehen, herunterladen und ausdrucken.

§ 2 Vertragsschluss
(1) Die Warenpräsentation in unserem Online Shop www.xc19.de stellt keinen verbindlichen Antrag auf den Abschluss eines Kaufvertrages dar. Es handelt sich um einen unverbindliche Aufforderung die Waren über den Online Shop zu bestellen.
(2) Mit Anklicken des Buttons „Zahlungspflichtig bestellen“ geben Sie ein verbindliches Kaufangebot gem. § 145 BGB ab.
(3) Nach Eingang Ihres Kaufangebots erhalten Sie eine automatisch erzeugte E-Mail, mit der wir den Erhalt der Bestellung bestätigen (Eingangsbestätigung). Diese Eingangsbestätigung stellt noch keine Annahme Ihres Kaufangebotes dar. Ein Kaufertrag kommt durch diese Eingangsbestätigung nicht zustande.
(4) Ein Kaufvertrag über die Ware kommt erst zustande, wenn der Auftragnehmer ausdrücklich in einer gesonderten E-Mail die Annahme des Kaufvertrages erklärt (Auftragsbestätigung) oder wenn der Auftragnehmer die Ware ohne vorherige ausdrückliche Annahmeerklärung an die angegebene Adresse verschickt.

§ 3 Preise
Die in unserem Online Shop genannten Preise verstehen sich in EURO enthalten die gesetzliche Mehrwertsteuer sowie sonstige Preisbestandteile und verstehen sich zuzüglich der jeweiligen Versandkosten. Mehr oder Sonderleistungen werden gesondert berechnet.

§ 4 Zahlungsbedingung; Verzug
(1) Die Zahlung erfolgt wahlweise über:

Kauf auf Rechnung
Lastschrift
Kreditkarte
Sofort Überweisung
Giropay
PayDirekt
PayPal

(2) Bei Auswahl der Zahlungsart „Kauf auf Rechnung“ ist der Rechnungsbetrag innerhalb von 7 Tagen nach Erhalt der Auftragsbestätigung auf das angegebene Konto zu überweisen. Die Zahlung ist ab Rechnungsdatum ohne Abzug fällig. Nach Ablauf der Zahlungsfrist, die somit kalendermäßig bestimmt ist, kommt der Kunde auch ohne Mahnung in Verzug. Ein Zurückbehaltungsrecht des Kunden, welches nicht auf demselben Vertragsverhältnis beruht, wird ausgeschlossen. Die Aufrechnung mit Forderungen des Kunden ist ausgeschlossen, es sei denn diese sind unbestritten oder rechtskräftig festgestellt.
(3) Bei Auswahl der Zahlungsart „Lastschrift“ teilt der Auftraggeber seine Bankverbindung Online im Bestellprozess auf der Webseite mit und erteilt dem Auftragnehmer die einmalige Einzugsermächtigung über die Höhe des Warenkorbs.
(4) Gerät der Auftraggeber mir einer Zahlung in Verzug, so ist er zur Zahlung der gesetzlichen Verzugszinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz verpflichtet. Die Geltendmachung höherer Zinsen und weiterer Schäden im Falle des Verzuges bleibt unberührt.
(5) Die Aufrechnung mit Gegenansprüchen des Auftraggebers oder die Zurückbehaltung von Zahlungen wegen solcher Ansprüche ist nur zulässig, soweit die Gegenansprüche unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind.
„Unser Unternehmen bietet u. a. die Bezahlmethoden „Kauf auf Rechnung“ und „Lastschrift“ an. Dabei handelt es sich um Bezahlmethoden, bei denen das Risiko eines Zahlungsausfalls besteht. Unser Unternehmen prüft bei Bestellungen, bei denen das Risiko eines Zahlungsausfalls besteht und wir ein berechtigtes Interesse besitzen, uns vor Zahlungsausfällen zu schützen, die Bonität des Kunden. Siehe hierzu https://www.xc19.de/datenschutz
Der Kunde kann seine Einwilligung jederzeit gegenüber unserem Unternehmen widerrufen. Ein Widerruf berührt nicht die Rechtmäßigkeit der aufgrund der Einwilligung bis zum Widerruf bereits erteilten Verarbeitung. ITO Projektgesellschaft mbH, Otto-Lilienthalstraße 12, 49134 Wallenhorst, Telefonnummer: +49 (0) 5407-8030-4444 , Telefaxnummer: +49 (0) 5407-8030-4445, E-Mail-Adresse: mail@ito-projekt.com
Für den Fall einer Zahlungsverzögerung übermitteln wir bei Vorliegen der sonstigen gesetzlichen Voraussetzungen die erforderlichen Daten an ein mit der Geltendmachung der Forderung beauftragtes Unternehmen diagonal service GmbH, Bremer Straße 11, 21244 Buchholz in der Nordheide. Rechtsgrundlagen hierfür sind sowohl Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b) als auch Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe f) DSGVO. Die Geltendmachung einer vertraglichen Forderung ist als ein berechtigtes Interesse im Sinne der zweitgenannten Vorschrift anzusehen.
Informationen über die Zahlungsverzögerung oder einen etwaigen Forderungsausfall übermitteln wir und/oder die Diagonal Inkasso GmbH bei Vorliegen der sonstigen gesetzlichen Voraussetzungen zudem an mit uns kooperierende Auskunfteien. Rechtsgrundlage hierfür ist Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe f) DSGVO. Das hiernach erforderliche berechtigte Interesse ergibt sich aus unserem sowie dem Interesse Dritter an einer Reduzierung von Vertragsrisiken für zukünftige Verträge.“
(6)Im Fall, dass der zu zahlende Rechnungsbetrag unserem Konto nicht fristgerecht gutgeschrieben wird, geraten Sie automatisch in Verzug. Auch ohne weitere Mahnung sind Sie dann zusätzlich zur Zahlung des gesetzlichen Verzugszinses in Höhe von 5 Prozentpunkten für Privatpersonen oder von 9 Prozentpunkten für Unternehmen über dem jeweiligen von der Europäischen Zentralbank bekannt gegebenen Basiszinssatz verpflichtet. Ebenso sind sie zur Zahlung des weiteren Verzugsschadens, insbesondere der weiteren Inkassokosten verpflichtet. Die Kosten des gesamten weiteren Verfahrens gehen entsprechend der gesetzlichen Regelungen des § 288 BGB zu Ihren Lasten.

§ 5 Lieferung; Eigentumsvorbehalt
(1) Die Versandart, der Versandweg und die Verpackung unterstehen dem pflichtgemäßen Ermessen des Auftragnehmers.
(2) Die vom Auftragnehmer in Aussicht gestellten Fristen und Termine für Lieferung und Leistung gelten stets nur annähernd, es sei denn, dass ausdrücklich eine feste Frist oder ein fester Termin zugesagt oder vereinbart ist. Sofern Versendung vereinbart wurde, beziehen sich Lieferfristen und Liefertermine auf den Zeitpunkt der Übergabe an den Spediteur, Frachtführer oder sonst mit dem Transport beauftragten Dritten.
(3) Die Lieferung wird vom Auftragnehmer nur auf ausdrücklichen Wunsch des Auftraggebers und auf seine Kosten gegen Diebstahl, Bruch-, Transport-, Feuer- und Wasserschäden oder sonstigen versicherbare Risiken versichert.
(4) Die vom Auftragnehmer an den Auftraggeber gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Kaufpreiszahlung Eigentum des Auftragnehmers.
Die Ware, sowie die nach dieser Klausel an ihre Stelle tretende, vom Eigentumsvorbehalt erfasste Ware, wird nachfolgend Vorbehaltsware genannt.
(5) Der Auftraggeber verwahrt die Vorbehaltsware unentgeltlich für den Auftragnehmer.
(6) Der Auftraggeber ist berechtigt, die Vorbehaltsware bis zum Eintritt des Verwertungsfalls im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr zu verarbeiten und zu veräußern. Verpfändung und Sicherungsübereignung sind unzulässig.
(7) Wird die Vorbehaltsware vom Auftraggeber verarbeitet, so wird vereinbart, dass die Verarbeitung im Namen und für Rechnung des Auftragnehmers als Hersteller erfolgt und der Auftragnehmer unmittelbar das Eigentum oder – wenn die Verarbeitung aus Stoffen mehrerer Eigentümer erfolgt oder der Wert der verarbeiteten Sache höher ist als der Wert der Vorbehaltsware – das Miteigentum an der neu geschaffenen Sache im Verhältnis des Wertes der Vorbehaltsware zum Wert der neu geschaffenen Ware erwirbt. Für den Fall, dass kein solcher Eigentumserwerb beim Auftragnehmer eintreten sollte, überträgt der Auftraggeber bereits jetzt sein künftiges Eigentum oder – im o.g. Verhältnis – Miteigentum an der neu geschaffenen Sache zur Sicherheit an den Auftragnehmer. Wird die Vorbehaltsware mit anderen Sachen zu einer einheitlichen Sache verbunden oder untrennbar vermischt und ist eine der anderen Sachen als Hauptsache anzusehen, so überträgt der Auftragnehmer, soweit die Hauptsache ihm gehört, dem Auftraggeber anteilig das Miteigentum an der einheitlichen Sache in dem in Satz 1 genannten Verhältnis.
(8) Greifen Dritte auf die Vorbehaltsware zu, insbesondere durch Pfändung, wird der Auftraggeber sie unverzüglich auf das Eigentum des Auftragnehmers hinweisen und den Auftragnehmer hierrüber informieren, um ihm die Durchsetzung seiner Eigentumsrechte zu ermöglichen. Sofern der Dritte nicht in der Lage ist dem Auftragnehmer die in diesem Zusammenhang entstehenden gerichtlichen oder außergerichtlichen Kosten zu erstatten, haftet hierfür der Auftraggeber dem Auftragnehmer.
(9) Der Auftragnehmer wird die Vorbehaltsware sowie die an ihrer Stelle tretenden Sachen oder Forderungen auf Verlangen nach seiner Wahl freigeben, soweit ihr Wert die Höhe der gesicherten Forderung um mehr als 50% übersteigt.
(10) Tritt der Auftragnehmer bei vertragswidrigem Verhalten des Auftragsgebers – insbesondere bei Zahlungsverzug – vom Vertrag zurück (Verwertungsfall), so ist berechtigt die Vorbehaltsware heraus zu verlangen.

§ 6 Widerrufsrecht für Verbraucher
(1) Für den Fall, dass der Auftraggeber Verbraucher i.S.d. § 13 BGB ist, also ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können, steht ihm ein Widerrufsrecht nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen zu.
(2) Der Auftraggeber, sofern er Verbraucher ist, hat das Recht, binnen 14 (vierzehn) Tagen ohne Angabe von Gründen den mit der ITO Projektgesellschaft mbH geschlossenen Vertrag zu widerrufen.
Diese Frist wird mit der rechtzeitigen Absendung der Ware gewahrt.
(3) Die Widerrufsfrist beginnt sobald der Verbraucher oder ein von ihm benannter Dritter, der nicht Frachtführer ist, die Ware erhalten hat.
Der Auftraggeber wird gesondert über die Widerrufsrechte belehrt und ihm wird zur Wahrung der Informationspflichten des Auftragnehmer die Beschaffung eines Muster-Widerrufsformular nach Anlage 2 zu Artikel 246a § 1 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 EGBGB empfohlen.
(4) Zur Ausübung des Widerrufsrechtes kann der Auftraggeber eine eindeutige Erklärung über den Entschluss den Vertrag zu widerrufen an:
ITO Projektgesellschaft mbH
Otto-Lilienthal-Straße 12
49134 Wallenhorst
info@XC19.de
(5) Im Fall des Widerrufs sind die empfangen Leistungen unverzüglich zurück zu gewähren.
Der Auftragnehmer gewährt alle Zahlungen, die vom Auftraggeber erhalten wurden, einschließlich der Lieferkosten, mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass der Auftraggeber eine andere Art der Lieferung als die günstigste Standardlieferung gewählt hat, binnen vierzehn Tagen zurück. Für die Rückzahlung wird dasselbe Zahlungsmittel wie bei der ursprünglichen Transaktion verwendet. Entgelte werden für die Rückzahlung nicht berechnet.
(6) Der Auftraggeber hat die Ware unverzüglich, spätestens binnen vierzehn Tagen an den Auftragnehmer zurückzusenden. Im Falle des Widerrufs hat der Auftraggeber die Kosten für die Rücksendung (Versandkosten) der Ware zu tragen.
(7) Der Auftragnehmer kann die Rückzahlung bis zum Erhalt der Ware verweigern.
(8) Der Auftragnehmer kann die Rückzahlung bei Öffnung der Ware (nicht des Paketes) oder bei bereits genutzter Ware verweigern.

§ 7 Mängelrügen
(1) Mängelrügen sind umgehend unter Berücksichtigung des § 377 des HGB nach Anlieferung zu erheben. Die Mängelrüge bedarf der Textform (E‐ Mail oder Fax). Wird eine Mängelrüge zurecht erhoben, hat der Auftragnehmer das Recht, aber auch die Pflicht, ein mangelfreies Ersatzprodukt der in der Vorbemerkung gelieferten Marken bereitzustellen und zu liefern. (2) Die Produkthaftung der Diffuser (Ultraschallbefeuchter) und Garantie über 1 Jahr übernimmt ausschließlich der Hersteller. Vom Hersteller ausgeschlossen: Die Akkus, denn diese werden als Verbrauchsmaterialien eingestuft. Der Auftraggeber stellt den Auftragnehmer von allen gegen sie erhobenen Schadensersatzansprüchen der Diffuser (Ultraschallbefeuchter) in dieser Angelegenheit auf erstes Anfordern frei. (3) ITO Projekt bietet ein XC19 Reinigungsspray für die Düsen der Diffusoren (Ultraschallbefeuchter) an, damit diese nicht verkleben.

§ 8 Gewährleistung
(1) Soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist, richten sich die Gewährleistungsansprüche des Auftraggebers nach den gesetzlichen Bestimmungen des Kaufrechts (§§ 433 ff. BGB).
(2) Wenn der Auftraggeber Unternehmer im Sinne des § 14 BGB ist, gelten die gesetzlichen Bestimmungen mit folgenden Modifikationen:
- Die Gewährleistungsfrist beträgt ein Jahr ab Lieferung, soweit die Abnahme erforderlich ist, ab Abnahme. Dies gilt nicht für die Haftung des Auftragnehmers wegen grob fahrlässigen oder vorsätzlichen Verhaltens, für garantierte Beschaffenheitsmerkmale, wegen Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder nach dem Produkthaftungsgesetz; in einem solchen Fall gelten die gesetzlichen Gewährleistungsvorschriften.
- Für die Beschaffenheit der Ware sind nur die Angaben des Auftragnehmers und die Produktbeschreibung des Herstellers verbindlich, nicht jedoch öffentliche Anpreisungen und Äußerungen und sonstige Werbung des Herstellers.
- Der Auftraggeber ist gem. § 377 HGB verpflichtet, die Ware unverzüglich und mit der gebotenen Sorgfalt auf Qualitäts- und Mengenabweichungen zu untersuchen und dem Auftragnehmer offensichtliche Mängel binnen 7 Tagen ab Empfang der Ware anzuzeigen. Zur Fristwahrung reicht die rechtzeitige Absendung. Dies gilt auch für später festgestellte verdeckte Mängel ab Entdeckung. Bei Verletzung der Untersuchungs- und Rügepflicht ist die Geltendmachung der Gewährleistungsansprüche ausgeschlossen.
- Bei Mängeln leistet der Auftragnehmer nach Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung (Nachterfüllung). Im Falle der Nachbesserung trägt der Auftragnehmer nicht die erhöhten Kosten, die durch die Verbringung der Ware an einen anderen Ort als den Erfüllungsort entstehen, sofern die Verbringung nicht dem bestimmungsgemäßen Gebrauch der Ware entspricht.
- Schlägt die Nacherfüllung zweimal fehl, kann der Auftraggeber nach Wahl Minderung verlangen oder vom Vertrag zurücktreten.

§ 9 Anwendungshinweise und Nutzungsbegrenzungen
Der Auftragnehmer hat ein Arbeitsmedizinisches Anwendungssicherheits-Gutachten erstellen lassen, mit folgenden Begutachtungsergebnis:
Die ITO Projektgesellschaft mbH Lösungsrezeptur ist bei der Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin (BAUA) unter der Produktidentifikations-Nr: N-96661 gelistet und beim Bundesamt für Risikobewertung (BfR) unter der Produktnummer 8204297 registriert. Die Aerosolverdampfungsflüssigkeit ITO Projektgesellschaft mbH mit den Inhaltsstoffen Na-Hypochlorit in seiner hier verwendeten niedrigen Lösungskonzentration von 0,05%, seiner Ethanolbeimischung von nur 0,01% und seiner Geruchsstoffbeimischung von Citrusöldestillaten ist ein innovativer Ansatz zu effizienter Raumluftdesinfektion, und damit ein neuer Baustein in der Anti-Corona-Hygienekette.
Als Aerosol in der inhalativen Exposition ist es im Rahmen der hier aufgezeigten Einsatzmöglichkeiten und Nutzungsbegrenzungen - bei Einhaltung des DNEL-Grenzwertesempfehlenswert, und nach den vorhandenen, wirkstoffbezogenen Sicherheitsdatenblättern und hier vorgelegten Zusatzgutachten als gesundheitlich unbedenklich einzuschätzen. Ein etwaig vorhandenes Risiko einer Hautirritation durch einen der in der Lösung enthaltenen Wirkstoffe konnte in einem dermatologischem Fachgutachten mit dem Testergebnis „Sehr gut“ sicher ausgeschlossen werden. Bei einer Entsorgung von ITO Projektgesellschaft mbH sollten aufgezeigte Gewässerschutzvorgaben beachtet werden.

Der Auftragnehmer hat auf der Webseite diese Anwendungs- und Nutzungsformel in Form einer Raumformel unter Berücksichtigung der DNEL Werte (*Derived No-Effect Levels (DNEL) beschreibt den Expositionsgrenzwert, unterhalb dessen ein Stoff, in unserem Fall Natriumhypochlorit, zu keiner Beeinträchtigung der menschlichen Gesundheit führt) erstellt.

Der Auftraggeber versichert, die Anwendungshinweise und Nutzungsbegrenzungen in Form der Raumformel gelesen und verstanden zu haben sowie gemäß der Vorgaben anzuwenden.

Die Raumformel ist direkt aufzurufen unter: https://www.xc19.de/#raumformel

§ 10 Haftung
(1) Der Auftragnehmer haftet unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit, sowie nach Maßgabe des Produkthaftungsgesetzes. Bei leichter Fahrlässigkeit haftet der Auftragnehmer bei Schäden die aus der Verletzung des Lebens, des Körpers und der Gesundheit von Personen resultieren.
(2) Bei leichter Fahrlässigkeit haftet der Auftragnehmer nur im Falle einer Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages erst ermöglicht und auf die der Auftraggeber regelmäßig vertrauen durfte.
Die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ist der Höhe nach auf die bei Vertragsschluss vorhersehbaren Schäden, mit deren Entstehung typischerweise gerechnet werden muss, beschränkt
Diese Haftungsbeschränkung gilt auch zugunsten von Erfüllungsgehilfen.

§ 11 Schlussbestimmungen
(1) Sofern eine oder mehrere Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingung unwirksam werden, wird die Wirksamkeit der anderen Bestimmungen nicht berührt.
(2) Auf Verträge zwischen dem Auftragnehmer und dem Auftraggeber ist ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss der Bestimmungen der United Nations Convention on Contracts for the International Sales of Goods (CISG) anwendbar.
(3) Sofern es sich bei dem Auftraggeber um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, so ist der Gerichtsstand für alle etwaigen Streitigkeiten aus der Geschäftsbeziehung zwischen dem Auftragnehmer und dem Auftraggeber, der Sitz des Auftragsnehmers in Osnabrück. Für Klagen gegen den Auftragnehmer ist Osnabrück ausschließlicher Gerichtsstand. Zwingende gesetzliche Bestimmungen über ausschließliche Gerichtsstände bleiben von dieser Regelung unberührt.

Datenschutz

Unser Anliegen: Sicherer Schutz Ihrer persönlichen Daten

I. Name und Anschrift des Verantwortlichen
ITO Projektgesellschaft mbH

Otto-Lilienthal-Str. 12
49134 Wallenhorst
Telefon: 05407-80 30 44 44

Amtsgericht Osnabrück - HRB 20929
Geschäftsführer: Ralf Kopytziok
Ust. Id Nr.: DE 813 705 116

II.Name und Anschrift des Datenschutzbeauftragten

Der Datenschutzbeauftragte des Verantwortlichen ist:
Hans-Dietrich Manford
Otto-Lilienthal-Straße 12
D-49134 Wallenhorst
Tel.: 05407-8030-8030
E-Mail: datenschutz[at]ito-projekt.com

III. Allgemeines zur Datenverarbeitung

1. Umfang der Verarbeitung personenbezogener Daten

Wir erheben und verwenden personenbezogene Daten unserer Nutzer grundsätzlich nur, soweit dies zur Bereitstellung einer funktionsfähigen Website sowie unserer Inhalte und Leistungen erforderlich ist. Die Erhebung und Verwendung personenbezogener Daten unserer Nutzer erfolgt regelmäßig nur nach Einwilligung des Nutzers. Eine Ausnahme gilt in solchen Fällen, in denen eine vorherige Einholung einer Einwilligung aus tatsächlichen Gründen nicht möglich ist und die Verarbeitung der Daten durch gesetzliche Vorschriften gestattet ist.

2. Rechtsgrundlage für die Verarbeitung personenbezogener Daten

Soweit wir für Verarbeitungsvorgänge personenbezogener Daten Ihre Einwilligung einholen, dient Art. 6 Abs. 1 a EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) als Rechtsgrundlage für die Verarbeitung personenbezogener Daten. Bei der Verarbeitung von personenbezogenen Daten, die zur Erfüllung eines Vertrages, dessen Vertragspartei Sie sind, erforderlich sind, dient Art. 6 Abs. 1 b DSGVO als Rechtsgrundlage. Dies gilt auch für Verarbeitungsvorgänge, die zur Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen erforderlich sind.

Mit der Nutzung unserer Webseite willigen Sie ein, dass wir die von Ihnen bereitgestellten Daten in der nachstehend beschriebenen Weise verarbeiten dürfen.

3. Datenlöschung und Speicherdauer

Ihre personenbezogenen Daten werden gelöscht oder gesperrt, sobald der Zweck der Speicherung entfällt. Eine Speicherung kann darüber hinaus dann erfolgen, wenn dies durch den europäischen oder nationalen Gesetzgeber in unionsrechtlichen Verordnungen, Gesetzen oder sonstigen Vorschriften, denen der Verantwortliche unterliegt, vorgesehen wurde. Eine Sperrung oder Löschung der Daten erfolgt auch dann, wenn eine durch die genannten Normen vorgeschriebene Speicherfrist abläuft, es sei denn, dass eine Erforderlichkeit zur weiteren Speicherung der Daten für einen Vertragsabschluss oder eine Vertragserfüllung besteht. Nach den Vorschriften des Handelsgesetzbuchs und der Abgabenordnung speichern wir Ihre Daten für die Dauer von 10 Jahren.

IV. Bereitstellung der Website

1. Beschreibung und Umfang der Datenverarbeitung

Bei jedem Aufruf unserer Internetseite erfasst unser System automatisiert Daten und Informationen vom Computersystem des aufrufenden Rechners.

Folgende Daten werden hierbei erhoben:

a) Informationen über den Browsertyp und die verwendete Version
b) Das Betriebssystem des Nutzers
c) Den Internet-Service-Provider-des Nutzers
d) Die IP-Adresse des Nutzers
e) Datum und Uhrzeit des Zugriffs
f) Websites, von denen das System des Nutzers auf unsere Internetseite gelangt
g) Websites, die vom System des Nutzers über unsere Website aufgerufen werden
Die Daten werden ebenfalls in den Logfiles unseres Systems gespeichert. Eine Speicherung dieser Daten zusammen mit anderen personenbezogenen Daten des Nutzers findet nicht statt.

2. Rechtsgrundlage für die Datenverarbeitung

Rechtsgrundlage für die vorübergehende Speicherung der Daten und der Logfiles ist Art. 6 Abs. 1 f DSGVO.

3. Zweck der Datenverarbeitung

Die vorübergehende Speicherung der IP-Adresse durch das System ist notwendig, um eine Auslieferung der Website an den Rechner des Nutzers zu ermöglichen. Hierfür muss die IP-Adresse des Nutzers für die Dauer der Sitzung gespeichert bleiben. Die Speicherung in Logfiles erfolgt, um die Funktionsfähigkeit der Website sicherzustellen. Zudem dienen uns die Daten zur Optimierung der Website und zur Sicherstellung der Sicherheit unserer informationstechnischen Systeme. Eine Auswertung der Daten zu Marketingzwecken findet in diesem Zusammenhang nicht statt.
In diesen Zwecken liegt auch unser berechtigtes Interesse an der Datenverarbeitung nach Art. 6 Abs. 1 f DSGVO.

4. Dauer der Speicherung

Die Daten werden gelöscht, sobald sie für die Erreichung des Zweckes ihrer Erhebung nicht mehr erforderlich ist. Im Falle der Erfassung der Daten zur Bereitstellung der Website ist dies der Fall, wenn die jeweilige Sitzung beendet ist. Bei Speicherung der Daten in Logfiles ist dies nach spätestens sieben Tagen der Fall. Eine darüber hinausgehende Speicherung ist möglich. In diesem Fall werden die IP-Adressen der Nutzer gelöscht oder verfremdet, sodass eine Zuordnung des aufrufenden Clients nicht mehr möglich ist.

5. Widerspruchs- und Beseitigungsmöglichkeit

Die Erfassung der Daten zur Bereitstellung der Website und die Speicherung der Daten in Logfiles ist für den Betrieb der Internetseite zwingend erforderlich. Es besteht folglich seitens des Nutzers keine Widerspruchsmöglichkeit.

V. Verwendung von Cookies

1. Beschreibung und Umfang der Datenverarbeitung

Unsere Website verwendet Cookies. Bei Cookies handelt es sich um Textdateien, die im Internetbrowser bzw. vom Internetbrowser auf dem Computersystem des Nutzers gespeichert werden. Ruft ein Nutzer eine Website auf, so kann ein Cookie auf dem Betriebssystem des Nutzers gespeichert werden. Dieser Cookie enthält eine charakteristische Zeichenfolge, die eine eindeutige Identifizierung des Browsers beim erneuten Aufrufen der Website ermöglicht. Wir setzen Cookies ein, um unsere Website nutzerfreundlicher zu gestalten. Einige Elemente unserer Internetseite erfordern es, dass der aufrufende Browser auch nach einem Seitenwechsel identifiziert werden kann.

2. Rechtsgrundlage für die Datenverarbeitung

Die Rechtsgrundlage für die Verarbeitung personenbezogener Daten unter Verwendung von Cookies ist Art. 6 Abs. 1 f DSGVO

3. Zweck der Datenverarbeitung

Der Zweck der Verwendung technisch notwendiger Cookies ist, die Nutzung von Websites für die Nutzer zu vereinfachen. Einige Funktionen unserer Internetseite können ohne den Einsatz von Cookies nicht angeboten werden. Für diese ist es erforderlich, dass der Browser auch nach einem Seitenwechsel wiedererkannt wird. Die durch technisch notwendige Cookies erhobenen Nutzerdaten werden nicht zur Erstellung von Nutzerprofilen verwendet. In diesen Zwecken liegt auch unser berechtigtes Interesse in der Verarbeitung der personenbezogenen Daten nach Art. 6 Abs. 1 f DSGVO

4. Dauer der Speicherung, Widerspruchs- und Beseitigungsmöglichkeit

Cookies werden auf dem Rechner des Nutzers gespeichert und von diesem an unsere Seite übermittelt. Daher haben Sie als Nutzer auch die volle Kontrolle über die Verwendung von Cookies. Durch eine Änderung der Einstellungen in Ihrem Internetbrowser können Sie die Übertragung von Cookies deaktivieren oder einschränken. Bereits gespeicherte Cookies können jederzeit gelöscht werden. Dies kann auch automatisiert erfolgen. Werden Cookies für unsere Website deaktiviert, können möglicherweise nicht mehr alle Funktionen der Website vollumfänglich genutzt werden. Die Übermittlung von Flash-Cookies lässt sich nicht über die Einstellungen des Browsers, jedoch durch Änderungen der Einstellung des Flash Players unterbinden.
Wir weisen Sie darauf hin, dass einige dieser Cookies von unserem Server auf Ihr Computersystem überspielt werden, wobei es sich dabei meist um so genannte sitzungsbezogene Cookies handelt. Sitzungsbezogene Cookies zeichnen sich dadurch aus, dass diese automatisch nach Ende der Browser-Sitzung wieder von Ihrer Festplatte gelöscht werden. Andere Cookies verbleiben auf Ihrem Computersystem und ermöglichen es uns, Ihr Computersystem bei Ihrem nächsten Besuch wieder zu erkennen (sog. dauerhafte Cookies).

VI. Google Web Fonts

Diese Seite nutzt zur einheitlichen Darstellung von Schriftarten so genannte Web Fonts, die von Google bereitgestellt werden. Beim Aufruf einer Seite lädt Ihr Browser die benötigten Web Fonts in ihren Browsercache, um Texte und Schriftarten korrekt anzuzeigen. Zu diesem Zweck muss der von Ihnen verwendete Browser Verbindung zu den Servern von Google aufnehmen. Hierdurch erlangt Google Kenntnis darüber, dass über Ihre IP-Adresse unsere Website aufgerufen wurde. Die Nutzung von Google Web Fonts erfolgt im Interesse einer einheitlichen und ansprechenden Darstellung unserer Online-Angebote. Dies stellt ein berechtigtes Interesse im Sinne von Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO dar.
Wenn Ihr Browser Web Fonts nicht unterstützt, wird eine Standardschrift von Ihrem Computer genutzt.
Wir haben die Google-Schriftarten lokal, d.h. auf unserem Webserver – nicht auf den Servern von Google – eingebunden. Dadurch gibt es keine Verbindung zu Google-Servern und somit auch keine Datenübertragung oder Speicherung.

VII. Matomo

Einsatz von Matomo (ehemals Piwik)

Zum Zweck der Webseiten-Optimierung verwendet diese Website Matomo, einen Webanalysedienst zur statistischen Auswertung der Besucherzugriffe. Erfasst werden dabei Informationen über die Zugriffszeit, den Ort, von welchem ein Zugriff ausging und die Häufigkeit der Besuche auf unserer Website.
Die Software Matomo wird auf unserem Server betrieben, die Logdateien werden ausschließlich auf diesem Server gespeichert.
Die Web-Analyse wird durch das Setzen eines Cookies ermöglicht. Die durch die Cookies erzeugten Informationen, beispielsweise Zeit, Ort und Häufigkeit Ihres Webseiten-Besuchs einschließlich Ihrer IP-Adresse, werden an unseren Matomo-Server übertragen.
Wir haben auf unserem Matomo-Server sowohl den Standard der IP-Anonymisierung (Besucher-IP Maskierung um 2 byte(s) – z.B. 192.168.xxx.xxx) als auch die Einstellung „Benutze die anonymisierte IP-Adresse auch für die Aufbereitung der Besuche“ auf „ja“ eingestellt! Dadurch speichert unsere Matomo-Installation KEINE IP-Adresse Ihres Besuchs zur weiteren Analyse in der Datenbank. Ihre IP-Adresse wird somit bei diesem Vorgang sofort anonymisiert, sodass Sie als Nutzer der Webseite für uns vollkommen anonym bleiben. Die von Matomo erfassten anonymisierten Informationen werden nach 400 Tagen gelöscht.
Sie können bereits gesetzte Cookies auch über Ihren Internetbrowser löschen. Unter Umständen können dann aber nicht sämtliche Funktionen dieser Website vollumfänglich genutzt werden.
Bitte beachten Sie, dass beim Löschen von Cookies auch dieses Opt-In-Cookie gelöscht wird und ggf. von Ihnen erneut aktiviert werden muss.
Weitere Informationen zu Matomo können unter https://matomo.org abgerufen werden.

VIII. Registrierung

A. Beschreibung und Umfang der Datenverarbeitung

Auf unserer Internetseite bieten wir Nutzern die Möglichkeit, sich unter Angabe personenbezogener Daten zu registrieren (Kundenkonto) um Bestellungen ohne erneute Angabe aller Daten zu tätigen. Die Daten werden dabei in eine Eingabemaske eingegeben und gespeichert. Personenbezogene Daten werden benötigt bei Bestellung über die Website, per Telefon, E-Mail, Fax oder über das Bestellformular.
Wir verschlüsseln Ihre Daten mit einer der zurzeit besten Technologien, dem hybriden Verschlüsselungsprotokoll für Datenübertragungen im Internet, SSL (Secure Socket Layer). Wenn Sie mit Kreditkarte zahlen, werden die Angaben bei der Übermittlung so verschlüsselt, dass sie von Dritten nicht gelesen werden können. Es handelt sich zunächst einmal um die Identifizierungsdaten, wie Name, Vorname, ggf. Geburtsname, ggf. Geburtsdatum, Adresse, und, wegen der besseren Erreichbarkeit, Festnetz-, Fax- und Mobilnummern sowie E-Mailadressen. Schließlich möchten Sie über alles so schnell wie möglich informiert werden.

Für interne Zwecke werden durch Technologien Daten in anonymisierter Form zu Marketing- und Optimierungszwecken gesammelt und gespeichert. Die Daten werden nicht dazu benutzt, den Besucher dieser Website persönlich zu identifizieren.

B. Weitergabe der Daten

Die Weitergabe der Daten erfolgt grundsätzlich nur an die mit der Bestellung und sonstigen Dienstleistungen befassten Beteiligten, wie Hersteller, Logistiker, Distributoren, Call Center, Dienstleister und Kooperations- und Vertragspartner mit der Maßgabe, dass die Daten nur zur Durchführung der Dienstleistung verwendet werden dürfen. Wir verarbeiten und nutzen personenbezogene Daten, die von Ihnen freiwillig innerhalb unseres Internetangebots eingegeben wurden zur Pflege der Kundenbeziehungen, für unsere Werbung und zur Auftragsabwicklung. In einigen Fällen treten wir als Dienstleister für Kooperationspartner auf, deren Kunden Sie sind. In diesen Fällen werden die Daten an diese Kooperationspartner weitergegeben. Sie können der Weitergabe jederzeit widersprechen. Wir werden Ihre Daten jedoch weder an Dritte verkaufen noch anderweitig vermarkten.

Ihre Zahlungsinformationen verarbeiten wir zum Zwecke der Zahlungsabwicklung, z.B. wenn Sie ein Produkt und/oder eine Dienstleistungen über unseren Internetauftritt erwerben bzw. in Anspruch nehmen. Je nach Zahlart leiten wir Ihre Zahlungsinformationen an Dritte weiter (z.B. bei Kreditkartenzahlung an Ihren Kreditkartenanbieter). Die Übermittlung Ihrer Zahlungsdaten an das jeweilige Zahlungsdienstleistungsunternehmen erfolgt nur, soweit dies für die Zahlungsabwicklung erforderlich ist. Rechtsgrundlage für diese Datenverarbeitung ist Art. 6 Absatz 1 Buchstabe a), Art. 6 Absatz 1 Buchstabe b), DSGVO sowie Art. 6 Abs. 1 Buchstabe f) DSGVO. Verwendung der Bezahlmethode „Kauf auf Rechnung“ oder „Lastschrift“:

Unser Unternehmen prüft bei Bestellungen, bei denen das Risiko eines Zahlungsausfalls besteht und wir daher ein berechtigtes Interesse haben, Ihre Bonität. Mit der Zustimmung der Bonitätsprüfung erteilen Sie uns Ihre ausdrückliche Einwilligung dafür. Bei der Bonitätsprüfung wird ein Wahrscheinlichkeitswert für das Risiko des Zahlungsausfalls bestimmt. Bei der Berechnung des Wahrscheinlichkeitswerts werden unter anderem (aber nicht ausschließlich) Ihre Anschriftendaten genutzt. Für Kunden aus Deutschland heißt das, dass wir personenbezogene Daten von Ihnen (Vor- und Nachname, Kundenummer, Rechnungsadresse und das Geburtsdatum) für die Bonitätsprüfung an die diagonal service GmbH, Bremer Straße 11, 21244 Buchholz i. d. Nordheide, übermitteln. Die diagonal service GmbH bezieht dafür unter anderem Bonitätsinformationen auf Basis wissenschaftlich anerkannter und automatisierter, mathematisch-statistischer Verfahren unter Verwendung von Anschriftendaten, bei dem folgenden Dienstleister: CRIF GmbH, Leopoldstraße 244, 80807 München. Zu diesem Zweck übermitteln wir Ihren Namen und Ihre Kontaktdaten an dieses Unternehmen. Informationen zu der bei der CRIF GmbH stattfindenden Datenverarbeitung finden Sie hier: https://www.crif.de/datenschutz/ Zudem werden diese für die rechtsgültige Erteilung eine SEPA-Mandats im Rahmen der Lastschrift-Abwicklung an diagonal service GmbH, Bremer Straße 11, 21244 Buchholz in der Nordheide weitergegeben.

Mit der Abwicklung von Kreditkartenzahlungen ist die Firma First Cash Solution GmbH, Okenstr. 7, 77652 Offenburg, beauftragt.
Mit der Abwicklung von Sofortüberweisung ist der Zahlungsdienstleister Klarna Bank AB (publ), Sveavägen 46, 111 34 Stockholm, Schweden beauftragt.
Mit der Abwicklung von paydirekt Zahlungen ist der Zahlungsdienstleister paydirekt GmbH, Stephanstr. 14-16, 60313 Frankfurt am Main beauftragt.
Mit der Abwicklung von giropay Zahlungen ist der Zahlungsdienstleister GIROPAY GMBH, An der Welle 4, 60322 Frankfurt/Main beauftragt. Mit der Abwicklung von PayPal-Zahlungen ist das Unternehmen PayPal (Europe), S.à r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg, beauftragt. Hierbei werden die von Ihnen bei PayPal hinterlegten Bankdaten von PayPal zur Zahlung verwendet. Auf diese Daten haben wir keinen Zugriff.
Für die Nutzung der oben genannten Zahlungsdienste gelten die Geschäftsbedingungen und Datenschutzerklärungen der jeweiligen Anbieter.

Wir verarbeiten und nutzen personenbezogene Daten, die von Ihnen freiwillig innerhalb unseres Internetangebots eingegeben wurden zur Pflege der Kundenbeziehungen, für unsere Werbung und zur Auftragsabwicklung. In einigen Fällen treten wir als Dienstleister für Kooperationspartner auf, deren Kunden Sie sind. In diesen Fällen werden die Daten an diese Kooperationspartner weitergegeben. Sie können der Weitergabe jederzeit widersprechen. Wir werden Ihre Daten jedoch weder an Dritte verkaufen noch anderweitig vermarkten.

C. Rechtsgrundlage für die Datenverarbeitung

Rechtsgrundlage für die Verarbeitung der Daten ist bei Vorliegen einer Einwilligung des Nutzers Art. 6 Abs. 1 a DSGVO. Dient die Registrierung der Erfüllung eines Vertrages, dessen Vertragspartei der Nutzer ist oder der Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen, so ist zusätzliche Rechtsgrundlage für die Verarbeitung der Daten Art. 6 Abs. 1 b DSGVO.

D. Zweck der Datenverarbeitung

Wir nutzen Ihre Daten für folgende Zwecke:
Um Ihre Bestellung(en), Rechnung(en), Versand und anderen Aufträge ausführen zu können.

E. Dauer der Speicherung

Die Daten werden gelöscht, sobald sie für die Erreichung des Zweckes ihrer Erhebung nicht mehr erforderlich sind. Dies ist für die während des Registriervorgangs zur Erfüllung eines Vertrags oder zur Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen dann der Fall, wenn die Daten für die Durchführung des Vertrages nicht mehr erforderlich sind. Auch nach Abschluss des Vertrages kann eine Erforderlichkeit, personenbezogene Daten des Vertragspartners zu speichern, bestehen, um vertraglichen oder gesetzlichen Verpflichtungen nachzukommen. Nach den Vorschriften des Handelsgesetzbuchs und der Abgabenordnung sind die Daten für 10 Jahre zu speichern.

F. Widerspruchs- und Beseitigungsmöglichkeit

Als Nutzer haben Sie jederzeit die Möglichkeit, die Registrierung aufzulösen. Die über Sie gespeicherten Daten können Sie jederzeit abändern lassen. Sind die Daten zur Erfüllung eines Vertrages oder zur Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen erforderlich, ist eine vorzeitige Löschung der Daten nur möglich, soweit nicht vertragliche oder gesetzliche Verpflichtungen einer Löschung entgegenstehen.

IX. Rechte der betroffenen Person

A. Auskunftsrecht

Sie können von dem Verantwortlichen eine Bestätigung darüber verlangen, ob personenbezogene Daten, die Sie betreffen, von uns verarbeitet werden.
Liegt eine solche Verarbeitung vor, können Sie von dem Verantwortlichen über folgende Informationen Auskunft verlangen:
• Die Zwecke, zu denen die personenbezogenen Daten verarbeitet werden;
• Die Kategorien von personenbezogenen Daten, welche verarbeitet werden;
• Die Empfänger bzw. die Kategorien von Empfängern, gegenüber denen die Sie betreffenden personenbezogenen Daten offengelegt wurden oder noch offengelegt werden;
• Die geplante Dauer der Speicherung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten oder, falls konkrete Angaben hierzu nicht möglich sind, Kriterien für die Festlegung der Speicherdauer;
• Das Bestehen eines Rechts auf Berichtigung oder Löschung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten, eines Rechts auf Einschränkung der Verarbeitung durch den Verantwortlichen oder eines Widerspruchsrechts gegen diese Verarbeitung;
• Das Bestehen eines Beschwerderechts bei einer Aufsichtsbehörde;
• Alle verfügbaren Informationen über die Herkunft der Daten, wenn die personenbezogenen Daten nicht bei der betroffenen Person erhoben werden;
• Ihnen steht das Recht zu, Auskunft darüber zu verlangen, ob die Sie betreffenden personenbezogenen Daten in ein Drittland oder an eine internationale Organisation übermittelt werden. In diesem Zusammenhang können Sie verlangen, über die geeigneten Garantien gem. Art. 46 DSGVO im Zusammenhang mit der Übermittlung unterrichtet zu werden

B. Recht auf Berichtigung

Sie haben ein Recht auf Berichtigung und/oder Vervollständigung gegenüber dem Verantwortlichen, sofern die verarbeiteten personenbezogenen Daten, die Sie betreffen, unrichtig oder unvollständig sind. Der Verantwortliche hat die Berichtigung unverzüglich vorzunehmen.

C. Recht auf Einschränkung der Verarbeitung

Unter den folgenden Voraussetzungen können sie die Einschränkung der Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten verlangen:
• Wenn Sie die Richtigkeit der Sie betreffenden personenbezogenen Daten für eine Dauer bestreiten, die es dem Verantwortlichen ermöglicht, die Richtigkeit der personenbezogenen Daten zu überprüfen;
• Die Verarbeitung unrechtmäßig ist und Sie die Löschung der personenbezogenen Daten ablehnen und stattdessen die Einschränkung der Nutzung der personenbezogenen Daten verlangen;
• Der Verantwortliche die personenbezogenen Daten für die Zwecke der Verarbeitung nicht länger benötigt, Sie diese jedoch zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen benötigen, oder
• Wenn Sie Widerspruch gegen die Verarbeitung gem. Art. 21 Abs. 1 DSGVO eingelegt haben und noch nicht feststeht, ob die berechtigten Gründe des Verantwortlichen gegenüber Ihren Gründen überwiegen.

Wurde die Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten eingeschränkt, dürfen diese Daten – von ihrer Speicherung abgesehen – nur mit Ihrer Einwilligung oder zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen oder zum Schutz der Rechte einer anderen natürlichen oder juristischen Person oder aus Gründen eines wichtigen öffentlichen Interesses der Union oder eines Mitgliedsstaats verarbeitet werden.
Wurde die Einschränkung der Verarbeitung nach den o. a. Voraussetzungen eingeschränkt, werden Sie on dem Verantwortlichen unterrichtet bevor die Einschränkung aufgehoben wird.

D. Recht auf Löschung

a) Löschungspflicht

Sie können von dem Verantwortlichen verlangen, dass die Sie betreffenden personenbezogenen Daten unverzüglich gelöscht werden, und der Verantwortliche ist verpflichtet, diese Daten unverzüglich zu löschen, sofern einer der folgenden Gründe zutrifft:

• Die Sie betreffenden personenbezogenen Daten sind für die Zwecke, für die sie erhoben oder auf sonstige Weise verarbeitet wurden, nicht mehr notwendig.
• Sie widerrufen Ihre Einwilligung, auf die sich die Verarbeitung gem.
Art. 6 Abs. 1 a DSGVO oder Art. 9 Abs. 2 a DSGVO stützte, und es fehlt an einer anderweitigen Rechtgrundlage für die Verarbeitung. • Sie legen gem. Art. 21 Abs. 1 DSGVO Widerspruch gegen die Verarbeitung ein und es liegen keine vorrangigen berechtigten Gründe für die Verarbeitung vor, oder Sie legen gem. Art. 21 Abs. 2 DSGVO Widerspruch gegen die Verarbeitung ein.
• Die Sie betreffenden personenbezogenen Daten wurden unrechtmäßig verarbeitet.
• Die Löschung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten ist zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung nach dem Unionsrecht oder dem Recht der Mitgliedstaaten erforderlich, dem der Verantwortliche unterliegt.
• Die Sie betreffenden personenbezogenen Daten wurden in Bezug auf angebotene Dienste der Informationsgesellschaft gem. Art. 8 Abs. 1 DSGVO erhoben.

b) Information an Dritte

Hat der Verantwortliche die Sie betreffenden personenbezogenen Daten an Dritte weitergegeben und ist er gem. Art. 17 Abs. 1 DSGVO zu deren Löschung verpflichtet, so trifft er unter Berücksichtigung der verfügbaren Technologie und der Implementierungskosten angemessene Maßnahmen, auch technischer Art, um für die Datenverarbeitung Verantwortliche, die die personenbezogenen Daten verarbeiten, darüber zu informieren, dass Sie als betroffene Person von ihnen die Löschung aller Links zu diesen personenbezogenen Daten oder von Kopien oder Replikationen dieser personenbezogenen Daten verlangt haben.

c) Ausnahmen

Das Recht auf Löschung besteht nicht, soweit die Verarbeitung erforderlich ist

• Zur Ausübung des Rechts auf freie Meinungsäußerung und Information;
• Zu Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung, die die Verarbeitung nach dem Recht der Union oder der Mitgliedstaaten, dem der Verantwortliche unterliegt, erfordert, oder zur Wahrnehmung einer Aufgabe, die im öffentlichen Interesse liegt oder in Ausübung öffentlicher Gewalt erfolgt, die dem Verantwortlichen übertragen wurde;
• Zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen.

E. Recht auf Unterrichtung

Haben Sie das Recht auf Berichtigung, Löschung oder Einschränkung der Verarbeitung gegenüber dem Verantwortlichen geltend gemacht, ist dieser verpflichtet, allen Empfängern, denen die Sie personenbezogenen Daten offengelegt wurden, diese Berichtigung oder Löschung der Daten oder Einschränkung der Verarbeitung mitzuteilen, es sei denn, dies erweist sich als unmöglich oder ist mit einem unverhältnismäßigen Aufwand verbunden. Ihnen steht gegenüber dem Verantwortlichen das Recht zu, über diese Empfänger unterrichtet zu werden.

F. Recht auf Datenübertragbarkeit

Sie haben das Recht, die Sie betreffenden personenbezogenen Daten, die Sie dem Verantwortlichen bereitgestellt haben, in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesbaren Format zu erhalten. Außerdem haben Sie das Recht, diese Daten einem anderen Verantwortlichen ohne Behinderung durch den Verantwortlichen, dem die personenbezogenen Daten bereitgestellt wurden, zu übermitteln, sofern

• Die Verarbeitung auf einer Einwilligung gem. Art. 6 Abs. 1 a DSGVO oder Art. 9 Abs. 2 a DSGVO oder auf einem Vertrag gem. Art. 6 Abs. 1 b DSGVO beruht und
• Die Verarbeitung mithilfe automatisierter Verfahren erfolgt.

In Ausübung dieses Rechts haben Sie ferner das Recht, zu erwirken, dass die Sie betreffenden personenbezogenen Daten direkt von einem Verantwortlichen einem anderen Verantwortlichen übermittelt werden, soweit dies technisch machbar ist. Freiheiten und Rechte anderer Personen dürfen hierdurch nicht beeinträchtigt werden.
Das Recht auf Datenübertragbarkeit gilt nicht für eine Verarbeitung personenbezogenen Daten, die für die Wahrnehmung einer Aufgabe erforderlich ist, die im öffentlichen Interesse liegt oder in Ausübung öffentlicher Gewalt erfolgt, die dem Verantwortlichen übertragen wurde.

G. Widerspruchsrecht

Sie haben das Recht, aus Gründen, die sich aus ihrer besonderen Situation ergeben, jederzeit gegen die Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten, die aufgrund von Art. 6 Abs. 1 e oder f DSGVO erfolgt, Widerspruch einzulegen; dies gilt auch für ein auf diese Bestimmungen gestütztes etwaiges Profiling.
Der Verantwortliche verarbeitet die Sie betreffenden personenbezogenen Daten nicht mehr, es sei denn, er kann zwingende schutzwürdige Gründe für die Verarbeitung nachweisen, die Ihre Interessen, Rechte und Freiheiten überwiegen, oder die Verarbeitung dient der Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen.

H. Recht auf Widerruf der datenschutzrechtlichen Einwilligungserklärung

Sie haben das Recht, ihre datenschutzrechtliche Einwilligungserklärung jederzeit zu widerrufen. Durch den Widerruf der Einwilligung wird die Rechtmäßigkeit der aufgrund der Einwilligung bis zum Widerruf erfolgten Verarbeitung nicht berührt.

I. Recht auf Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde

Unbeschadet eines anderweitigen verwaltungsrechtlichen oder gerichtlichen Rechtsbehelfs steht Ihnen das Recht auf Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde, insbesondere in dem Mitgliedstaat Ihres Aufenthaltsorts, Ihres Arbeitsplatzes oder des Orts des mutmaßlichen Verstoßes, zu, wenn Sie der Ansicht sind, dass die Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten gegen die DSGVO verstößt.
Die Aufsichtsbehörde, bei der die Beschwerde eingereicht wurde, unterrichtet den Beschwerdeführer über den Stand und die Ergebnisse der Beschwerde einschließlich der Möglichkeit eines gerichtlichen Rechtsbehelfs nach Art. 78 DSGVO.

FAKTENCHECK

Vergleich der Desinfektions-Verfahren